1. Geltungsbereich – Schriftform
1.1
Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.2
Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten selbst dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
1.3
Alle Vereinbarungen, zur Durchführung der Vertragsbeziehung sind in diesem Vertrag schriftlich vollständig niedergelegt. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
1.4
Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
1.5
Auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller gelten ausschließlich diese Verkaufs- und Lieferbedingungen.
2. Vertragserklärungen - Dokumente
2.1
Unser Angebot ist unverbindlich und nur als Aufforderung an den Besteller zu verstehen, seinerseits einen Vertragsantrag (Bestellung) abzugeben, es sei denn, dass sich aus unserem Angebot etwas anderes ergibt.
2.2
Auftragsbestätigungen werden von uns schriftlich erteilt.
2.3
Im Zuge der Vertragsverhandlungen ausgehändigte technische Darstellungen, Produktbeschreibungen oder sonstige Unterlagen bleiben in unserem Eigentum. Ihre Weitergabe an Dritte bedarf unserer vorherigen Zustimmung.
3. Preis – Zahlung – Aufrechnung – Verpackungen
3.1
Die Preise gelten, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes ergibt, „ab Werk“ und schließen die übliche Verpackung ein. Ohne Preisvereinbarung gilt der am Liefertag übliche Preis. Die Berechnung richtet sich nach der von uns festgestellten Mengeneinheit. Die Preise sind Nettopreise; sie werden zzgl. der Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe zum Zeitpunkt der Rechnungserstellung berechnet; die Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen. Transportverpackungen, mit Aus nahme von Paletten, und sonstige von der Verpackungsverordnung erfasste Verpackungen werden nicht zurückgenommen; der Besteller verzichtet ausdrücklich auf sein Recht zur Rückgabe. Er hat die Verpackungen auf seine Kosten zu entsorgen.
3.2
Unsere Rechnungen sind, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, innerhalb von 10 Tagen ab Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonto bedarf einer schriftlichen Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Regeln.
3.3
Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Zur Annahme von Wechseln und Schecks sind wir nicht verpflichtet; solche werden im übrigen nur zahlungshalber, nicht an Zahlungsstatt angenommen.
3.4
Rechnungsbeanstandungen sind vom Besteller unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern schriftlich vorzubringen.
3.5
Der Besteller kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die von uns anerkannt, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur befugt, wenn der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht, von uns anerkannt, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.
4. Lieferzeit
4.1
Die Lieferzeit beginnt erst, wenn alle vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben oder sonstigen Mitwirkungshandlungen oder eine vereinbarte Anzahlung erbracht sind. Auch nach Beginn der Lieferzeit besteht eine Lieferverpflichtung nicht, solange der Besteller seine Verpflichtungen nicht rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt, insbesondere, wenn er sich mit einer Zahlung in Verzug befindet. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Wir sind berechtigt, in zumutbarem Umfang die Ware auch in Teilmengen zu liefern.
4.2
Lieferhindernisse infolge höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer Gründe, die von uns nicht zu vertreten sind, hat der Besteller bis zu einer Dauer von 6 Wochen hinzunehmen. Zu derartigen Ereignissen gehören insbesondere Störungen durch Feuer, Wasser oder Unwetter, Arbeitskämpfe, die uns selbst oder unsere Lieferanten betreffen. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.
4.3
Leistungshindernisse nach Nr. 4.2 berechtigen uns zum Rücktritt vom Vertrag, wenn das Hindernis zur Unmöglichkeit der Leistung führt; im Falle einer Dauerlieferbeziehung sind wir zur Kündigung des Gesamtvertrages berechtigt, selbst wenn nur Teillieferungen betroffen sind, uns aber ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist. Weitergehende Rechte bleiben unberührt. Ein Rücktrittsrecht des Bestellers ist in diesen Fällen vor Ablauf der 6-Wochen-Frist ausgeschlossen.
5. Gläubigerverzug – Schuldnerverzug - sonstige Leistungsstörungen
5.1
Für die Dauer des Annahmeverzuges des Bestellers sind wir berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Bestellers zu hinterlegen oder verwahren zu lassen. Hierzu können wir uns insbesondere auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen. Sofern wir die Ware selbst einlagern, steht uns ein Lagergeld nach den an dem Orte üblichen Sätzen zu. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
5.2
Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer auffälligen Verschlechterung der Lieferware geht auch in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
5.3
Verweigert der Besteller die Abnahme der vertragsgemäßen Ware oder ist eine ihm gesetzte angemessene Frist abgelaufen, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. In diesem Falle sind wir berechtigt, vom Besteller als Schadenersatz pauschal 20 % des vereinbarten Lieferpreises zu fordern. Dem Besteller ist es unbenommen, den Nachweis zu erbringen, dass uns ein Schaden nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. Unsere gesetzlichen Rechte im übrigen, insbesondere der Nachweis eines höheren Schadens, bleiben unberührt.
5.4
Im Falle unseres Verzuges haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sofern der Lieferverzug auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen beruht, der nicht der Leitungsebene angehört, wird die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, es sei denn, der von uns zu vertretende Lieferverzug beruht auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; auch in diesem Fall ist die Schadenersatzhaftung aber auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Unsere Haftung für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleibt hiervon ebenso unberührt wie unsere gesetzliche Haftung im Falle eines Fixgeschäftes.
5.5
Die Haftungsbegrenzungen gem. Nr. 5.4 gelten auch für Schäden aus Lieferunmöglichkeit und der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten.
6. Versand – Gefahrenübergang
6.1
Wir liefern, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, „ab Werk“. Unsere Verpflichtungen erschöpfen sich darin, die Ware im Werk oder an einem besonders vereinbarten Ort zur Abholung bereitzustellen; der Besteller trägt alle Kosten und Gefahren des Transports unter Einschluss der Verladekosten. Die Gefahr geht auf den Besteller über mit der ordnungsgemäßen Bereitstellung der Ware; insbesondere erfolgt die Verladung auf Risiko des Bestellers. Ist für die Bereitstellung ein Termin nicht festgelegt, teilen wir die Versandbereitschaft dem Besteller mit; die Gefahr geht in diesem Falle am Tage nach dem Zugang der Mitteilung auf den Besteller über.
6.2
Die Regelungen nach Nr. 6.1 gelten auch dann, wenn wir die Transportperson auswählen oder die Lieferung durch eigenes Personal ausführen. Sofern im Falle des Transports mit eigenem Personal die Ware untergeht oder sich verschlechtert, haften wir auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Soweit uns kein grobes Verschulden trifft, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Schadensfalle ist der Besteller verpflichtet, uns unverzüglich zu unterrichten.
6.3
Rücksendungen von nicht angenommenen Waren erfolgen auf Kosten und Gefahr des Bestellers, es sei denn, der Grund für die Rücksendung ist von uns zu vertreten.
6.4
Soll die Lieferung nicht durch uns oder durch einen von uns bestimmten Transportführer durchgeführt werden, bedarf dies unserer Zustimmung. Ein Recht zu Selbstabholung steht dem Besteller nicht zu. Der Besteller ist im Falle der Selbstabholung für den ordnungsgemäßen Transport, insbesondere für die ordnungsgemäße Beladung und für die Einhaltung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften ausschließlich selbst verantwortlich. Eine Haftung unsererseits wird ausgeschlossen. Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte ist der Besteller verpflichtet, uns von der Haftung freizustellen.
7. Mangelrüge – Gewährleistung
7.1
Die Mängelrechte des Bestellers setzen voraus, dass der Besteller die Ware unverzüglich nach der Anlieferung, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, untersucht, und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige macht, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Die Untersuchung gilt grundsätzlich nur dann als unverzüglich, wenn sie vor der Verarbeitung oder vor der Weitergabe der Ware an Dritte erfolgt ist. Beanstandete Ware ist sachgerecht zu lagern. Für die Rechtzeitigkeit der Anzeige kommt es auf deren Absendung an; der Besteller trägt die Beweislast für die Rechtzeitigkeit.
7.2
Bei einem Mangel der Ware sind wir nach unserer Wahl berechtigt, die Nacherfüllung entweder als Mangelbeseitigung oder als Lieferung einer anderen mangelfreien Sache vorzunehmen. Entscheiden wir uns für die Mangelbeseitigung, tragen wir alle hierzu erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Bestimmungsort verbracht worden ist.
7.3
Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Besteller berechtigt, nach seiner Wahl Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
7.4
Wegen zu vertretender Mängel haften wir auf Schadenersatz nur im Rahmen der Maßgaben der Nr.5.4. Unberührt bleibt unsere Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos. Eine Garantie liegt nur dann vor, wenn die Erklärung ausdrücklich schriftlich als „Garantie“ bezeichnet ist. Spezifikationen, Produktbeschreibungen, Mengenangaben, Proben, Muster, Gebrauchsanweisungen oder ähnliche Angaben sind Beschreibungen der Beschaffenheit der Ware.
7.5
Die Mängelansprüche verjähren in einem Jahr; die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Ware. Die Ausübung des Rechts auf Rücktritt oder Minderung ist ein Jahr nach Ablieferung der Ware ebenfalls ausgeschlossen. Diese Beschränkungen gelten nicht, wenn wir den Mangel arglistig ver- schwiegen haben oder uns eine Haftung wegen Vorsatzes trifft.
7.6
Die Verjährungsfrist im Falle des Lieferregresses nach den §§ 478,479 BGB bleibt unberührt. Sie beträgt fünf Jahre seit Ablieferung der Ware.
8. Haftung
8.1
Die vertragliche Haftung auf Schadenersatz ist in den Nrn. 5. und 7. abschließend geregelt; eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Die deliktische Haftung insb. gem. § 823 BGB besteht ebenfalls nur im Rahmen der in Nr. 5 hinsichtlich des Maßstabs des Verschuldens und des Umfangs der zu ersetzenden Schäden festgeschriebenen Beschränkungen.
8.2
Soweit unsere Schadenersatzhaftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadenersatzhaftung der gesetzlichen Vertreter, unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1
Bis zur Erfüllung aller gegen den Besteller bestehenden Forderungen aus dem Liefervertrag und aus der laufenden Geschäftsverbindung, auch soweit diese Forderungen künftig erst fällig werden, behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
9.2
Der Besteller ist berechtigt, die Eigentumsvorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Zur Sicherung unseres Eigentumsvorbehalts tritt der Besteller schon jetzt alle Forderungen ab, die er aus der Weiterveräußerung erlangt, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterveräußert worden ist. Der Besteller bleibt berechtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen; unsere Befugnis, die Forderung jedoch selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt, verpflichten wir uns, die abgetretenen Forderungen nicht einzuziehen. Der Besteller hat uns beim Forderungseinzug zu unterstützen, insbesondere uns die dazu erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
9.3
Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungsendbetrages unter Einschluss der USt. der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware zu dem Wert der anderen mitverarbeiteten oder vermischten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns das anteilige Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns. Für die durch Verarbeitung oder Vermischung entstandene Sache gilt im übrigen dasselbe, wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
9.4
Bei Zugriffen Dritter oder bei Pfändungen hat uns der Besteller unverzüglich zu benachrichtigen. Der Besteller erstattet uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die für die Sicherung unserer Rechte notwendig sind.
9.5
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen. Das Fristsetzungserfordernis entfällt bei Gefahr im Verzug. In der Zurücknahme der Ware liegt gleichzeitig ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzu- rechnen.
9.6
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten treffen wir.
10. Gerichtsstand - Erfüllungsort - anzuwendendes Recht - Verbraucherschlichtungsverfahren
10.1
Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand für alle sich aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten je nach der Höhe des Streitwertes das Amtsgericht Rosenheim oder das Landgericht Traunstein.
10.2
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort unser Geschäftssitz. Geld hat der Besteller auf seine Gefahr und seine Kosten an unseren Geschäftssitz zu übermitteln.
10.3
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CSIG) ist ausgeschlossen.
10.4
Die Molkerei MEGGLE Wasserburg GmbH & Co. KG ist bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Die insoweit zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.,
Straßburger Straße 8, 77694 Kehl. Diese Schlichtungsstelle können sie auch unter www.verbraucherschlichter.de erreichen.